Liebe ListenleserInnen,<\/p>\n

immer wieder erfahre ich von KlientInnen, dass sie eine Abmahnung \u00fcber mehrere hundert Euro erhalten, weil sie angeblich Filme unerlaubt im Internet heruntergeladen haben. Die jeweiligen Summen \u00fcbersteigen die Zahlungsf\u00e4higkeit der Asylsuchenden bei weitem und f\u00fchren bei ihnen und deren ehrenamtlichen Unterst\u00fctzerInnen zu gro\u00dfer Sorge. Es ist ja richtig: Asylsuchende stehen in der besonderen Not nicht strafrechtlich in Erscheinung zu treten. Dennoch sind die Methoden der abmahnenden Kanzleien alles andere als sauber und ich m\u00f6chte Sie ermutigen die Forderungen nicht unhinterfragt zu begleichen.<\/p>\n

Wenn die KlientInnen von der Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Abmahnung \u00fcberzeugt sind (weil sie den genannten Film nicht pers\u00f6nlich heruntergeladen haben und es m\u00f6glicherweise auch durch Ortsabwesenheit bezeugen k\u00f6nnen), dann empfiehlt sich die Nutzung des neu eingerichteten „Abmahnbeantworters“ http:\/\/abmahnbeantworter.ccc.de\/<\/a> . Eine aktuelle Pressemeldung zu diesem Werkzeug finden Sie bei Spiegelonline: http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/web\/abmahnungen-neuer-abmahnbeantworter-bietet-hilfe-an-a-1109022.html<\/a><\/p>\n

Wenn der Konsum der vermeintlichen Datei m\u00f6glich, aber die geforderte Summe v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erscheint, sollten folgende Ausf\u00fchrungen ber\u00fccksichtigt werden:<\/p>\n

Bei einem einmaligen Fall ist es gew\u00f6hnlich m\u00f6glich die rechtm\u00e4\u00dfige Ermittlung der IP-Adresse durch die Kanzlei in Zweifel zu ziehen, da eine einmalige Ermittlung nicht ausreichend f\u00fcr eine erfolgreiche Klage ist. M\u00f6glicherweise hat der\/die KlientIn aber noch weitere Inhalte konsumiert und eine zweifelsfreie Schuld k\u00f6nnte dargelegt werden. Dann ist es theoretisch m\u00f6glich, dass die betroffene Firma und ihre Vertretung tats\u00e4chlich gegen den\/die KlientIn klagen. Aber eine Klage ist kostspielig und die Klagenden m\u00fcssen in Vorleistung gehen. Dabei m\u00fcssen die Klagenden die zu erwartenden Gewinne im Falle einer erfolgreichen Klage abwiegen. Im Falle eines Asylsuchenden oder sozialleistungsberechtigen anerkannten Fl\u00fcchtlings sind die Chancen nennenswerte Betr\u00e4ge in absehbarer Zeit per Vollstreckung zu erhalten jedoch relativ unwahrscheinlich. In diesem Sinne l\u00e4sst z.B. die Kanzlei Waldorf-Frommer es oftmals auf die Sorge der Asylsuchenden vor strafrechtlichen Konsequenzen ankommen und das Gesch\u00e4ftsmodell ist eher auf die Zahlung des angebotenen au\u00dfergerichtlichen Vergleichs angelegt als auf das Erstreiten und Vollstrecken eines tats\u00e4chlich erklagten Schadensersatzes.<\/p>\n

Es gibt dann also drei M\u00f6glichkeiten.
\n1. der\/die KlientIn zahlt den geforderten Betrag,
\n2. der\/die KlientIn sitzt es aus und es passiert nichts,
\n3. der\/die KlientIn versucht es auszusitzen und sieht sich mit einer Klage konfrontiert, die bestimmt sehr unangenehm ist, 4. der\/die KlientIn holt sich beim f\u00fcr ihn\/sie zust\u00e4ndigen Amtsgericht einen Berechtigungsschein f\u00fcr Beratungshilfe, sucht sich mit diesem Schein einen Anwalt oder Anw\u00e4ltin und ein Schreiben an die Kanzlei verfassen in dem unter Verweis auf die Zahlungsunf\u00e4higkeit eine Einstellung der Forderungen erbeten, oder eine symbolische Einmalzahlung von bspw. 50 Euro angeboten werden.<\/p>\n

Ich denke die letztere M\u00f6glichkeit ist f\u00fcr den\/die KlientIn am angenehmsten, da er\/sie sich dabei am wenigsten Sorgen machen muss und keine unm\u00f6glichen Kosten zu stemmen hat. In jedem Fall m\u00f6chte ich Sie bitten in solchen F\u00e4llen mit aller p\u00e4dagogischer \u00dcberzeugung den KlientInnen die urheberrechtliche Situation zu erkl\u00e4ren und dringend vom illegalen Download von Internetinhalten abzuraten.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n

Elias Elsler<\/p>\n

 <\/p>\n

Elias Elsler<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsberatung<\/p>\n

im F\u00f6rderprogramm Migrationsberatung SH<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
\nSophienblatt 82-86
\n24114 Kiel
\nTel.: +49-(0)431-734 900
\nFax: +49-(0)431-736 077
\nberatung@frsh.de<\/a>
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